Recht und Gesetz

Relevante Rechtsprechung und Urteile aus der Arbeitswelt

2010-01-10

Arbeitslose, die ohne Genehmigung der Arbeitsagentur ein unbezahltes Praktikum zur Erprobung beginnen, riskieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt zumindest dann, wenn das Praktikum mindestens 15 Stunden pro Woche dauert. So entschied das Sozialgericht Lüneburg entschied in einem Urteil vom 3. November 2009 (AZ: S 7 AL 48/09).

Im verhandelten Fall hatte die arbeitslos gemeldete Klägerin ein unbezahltes Probepraktikum bei ihrem späteren Ausbildungsbetrieb absolviert. Die Arbeitsagentur informierte sie erst nach seinem Abschluss über das beendete Praktikum, woraufhin diese das Arbeitslosengeld rückwirkend für diesen Zeitraum aufhob. Bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden und mehr liege eine versicherungspflichtige Beschäftigung vor, die den Bezug von Arbeitslosengeld ausschließe, so die Arbeitsagentur.

Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage der Arbeitslosen wies das Sozialgericht zurück. Die Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld würden in einem  Merkblatt klar erläutert, so dass die Klägerin hätte wissen müssen, dass sie während des Praktikums nicht arbeitslos sei und daher auch kein Arbeitslosengeld bekommen könne, so die Richter. Dass sie für das Praktikum keinen Lohn erhalten habe, sei dabei nicht erheblich.

http://tiny.cc/DzWiX

 

2009-28-12

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat im Herbst entschieden, dass Arbeitnehmer auch bei häufig wechselnden Einsatzorten die dabei entstehenden Fahrtkosten selber zu tragen haben (AZ 1 Sa 331/09).

Der Kläger war in dem beklagten Unternehmen per Arbeitnehmerüberlassung angestellt und hatte darauf geklagt, Fahrtkosten erstattet zu bekommen, wie dies bei seinen fest angestellten Kollegen der Fall gewesen sei. Er sei in vier Monaten ca. 4.000 Kilometer zu verschiedenen Einsatzorten mit dem eigenen PKW gefahren und erhob über den Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf eine entsprechende Abgeltung wie sie seinen anden selben Einsatzorten beschäftigten Kollegen zuteil geworden sei.

Das LAG wies Klage und Berufung ab. Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle selbst zu tragen - auch bei häufig wechselnden Arbeitsorten, so lange es keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen gäbe. Die entsprechenden Manteltarifverträge sähen höchstens eine Erstattung für die aufgewendete Zeit vor, wenn die Fahrtzeit mehr als 1,5 Stunden betrüge - dies sei aber vom Kläger nicht gefordert worden. Das dies zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers gehöre und somit keine Verpflichtung für die Übernahme von Kosten vom Wohnort zur Arbeitsstätte bestünde, sei bereits seit längerem von der Rechtsprechung her geklärt. Der Kläger konnte daüber hinaus ein generalisierendes Verfahren des Beklagten im Sinne einer Erstattung für die übrigen Arbeitnehmer als Grundlage für eine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht darlegen.

Zum Urteil:

http://tiny.cc/WqSNR

 

2009-11-26

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat ein weiteres Urteil zum unverzüglichen Beibringen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gefällt. Dem Arbeitnehmer war außerordentlich und fristlos gekündigt worden, weil er wiederholt versäumt hatte, Arbietsunfähigkeitsbescheinigungen - einer Anweisung entsprechend - bereits ab dem 1. Tag einer Arbeitsunfähigkeit vorzulegen (Az 2 Sa 130/09). Der außerordentlichen Kündigung wurde nicht stattgegeben, wohl aber einer sozialverträglichen betriebsbedingten.

Die jeweils erfolgte sofortige telefonische Benachrichtigung durch den Arbeitnehmer sei nicht ausreichend gewesen und das Insistieren auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Tag durch den Arbeitgeber sei ebenso berechtigt und zulässig. Das Gericht sah den vorliegenden Fall als so gravierend an, dass es auch die für die Kündigung notwendigen schwerwiegenden Gründe zur Kündigung nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit im Öffentlichen Dienst als gegeben sah.

zum Urteil: http://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/754E939C4F06628FC12576700045511D/$file/U_2Sa130-09_13-10-2009.pdf

Kommentar:

Fraglich ist, ob sich ein Arbeitgeber mit derartigen Vorgaben wirklich einen Gefallen tut - vor allem drückt er damit sein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern aus und erweckt bei diesen das Gefühl, zusätzlich zu ihrer Krankheit schikaniert zu werden. So wird der Arbeitnehmer also zunächst am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt geschickt, wo jemand, der sich sonst in 1-2 Tagen auskuriert hätte, für 1 Woche krankgeschrieben wird. Nachdem er sich dorthin geschleppt hat, die Praxisgebühr entrichtete, Stunden im Wartezimmer zubrachte, um sich beim Arzt eventuell noch dem Verdacht der Drückebergerei auszusetzen, wird also verlangt, die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umgehend vorzulegen. Das entspricht keiner Verhältnismäßigkeit und kann nur darin münden, dass man gleich richtig "krank macht", wenn es denn soweit ist, dass man mal leicht angeschlagen ist.

Der Krankenstand ist dann auch während des letzten Krisenjahrs unverändert geblieben - nach: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Weitere Informationen Hinweise und arbeitsrechlich relevante Urteile finden sich auch unter: http://www.arbeitsratgeber.com/arbeitsunfaehigkeit_0022.html

So etwa diese Sammlung:

  • Urteil Az.: 2 Sa 130/09 vom 13.10.2009
    Wer seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ständig zu spät vorlegt, riskiert seinen Job
  • Urteil Az 9 AZR 477/07 vom 19.05.2009
    Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
  • Urteil 5 Sa 926/08 vom 09.02.2009
    Fristlose Kündigung bei Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit
  • Urteil Az. 8 Sa 1454/07 vom 17.09.2008
    Arbeitgeber kann sofortige Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen
  • Urteil 7 Sa 197/08 vom 20.08.2008
    Sherlock Holmes und der eingebildete Kranke
  • Urteil 2 AZR 965/06:
    Arbeiten während der Arbeitsunfähigkeit - Fristlose Kündigung
  • Urteil AZ: 5 U 70/05:
    Arbeitsunfähigkeit vorgespielt: Versicherung darf kündigen
    wichtig bei Inanspruchnahme einer privaten Krankentagegeldversicherung
  • Urteil AZ: 18 Sa 1320/04:
    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit trotz eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalles
  • Urteil 5 AZR 476/98 :
    Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingter Kündigung
  • Urteil AZ: 4 Sa 728/04:
    Arbeitsunfähigkeit: Chef muss dem Arzt immer glauben
  • Urteil AZ: 6 Sa 566/99:
    Ausgleich von Überstunden in Freizeit während fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
  • Urteil AZ: B 1 KR 32/02 R:
    Ohne Betriebsgewinne erhalten Selbständige von der Krankenkasse kein Krankengeld
  •  

    2009-11-23

    Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt (LAG) hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass für Arbeitnehmer ein Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros besteht. Anlass war die Streichung der regelmäßigen Reinigung durch einen Reinigungsdienst aus Kostengründen, worauf alle Beschäftigten ihre Räumlichkeiten eigenständig sauber halten sollten. Im verhandelten Fall (Aktenzeichen 9 Sa 427/08) war der Arbeitgeber verurteilt worden, die folgenden Reinigungsarbeiten durchführen zu lassen:

    a)    Leerung des Abfallbehälters im täglichen Turnus

    b)    Leerung des Papierkorbes im zweitägigen Turnus

    c)    Saugen des Teppichbodens im wöchentlichen Turnus

    d)    Reinigung (Staub wischen) der Büroeinrichtung mit Ausnahme des Schreibtisches im wöchentlichen Turnus

    e)    Reinigung der Fenster im vierteljährlichen Turnus

    f)     Shampoo-Reinigung des Teppichbodens im jährlichen Turnus in geeigneter Weise sicherzustellen.

    Dazu besteht ein Ermessensspielraum innerhalb dessen der beklagte Arbeitgeber für eine angemessene Reinigung der dem Arbeitnehmer zugewiesenen dienstlichen Büroräume sorgen kann. Die Verpflichtung hierzu ergäbe sich aus § 618 Abs. 1 BGB i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB. Dabei ist der Arbeitgeber verpflichtet, Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit vom Arbeitnehmer abzuwenden. Dieser Grundsatz sei in vielen die Hygiene am Arbeitsplatz betreffenden Richtlinien und Verordnungen anzutreffen (etwa für den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz) und es müsse dazu nicht erst eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung (etwa durch Allergien) geltend gemacht werden.

    zum Urteil: http://tiny.cc/mTOdR

     

    2009-10-16

    Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, wenn dies seinem Betrieb von Amts wegen gestattet ist, ohne dass dies explizit im Arbeitsvertrag ausgewiesen oder festgelegt sein muss.

    Ein Arbeitnehmer hatte geklagt, aufgrund von unklaren Formulierungen im Arbeitsvertrag und betrieblicher Übung, nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten zu müssen, und dies explizit festzustellen. Die Firma ist ein Betrieb der Automobilzulieferindustrie und hatte zu verschiedenen Zeiten Genehmigungen zur Durchführung von Sonn- und Feiertagsarbeit inne.

    Das Gericht stellte fest, dass es keiner expliziten Regelung zur Anordnung von Dienst an Sonn- und Feiertagen bedarf, sobald dies für den Betrieb genehmigt ist. Hier bieten die Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit und das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine ausreichende Grundlage zur Anordnung entsprechender Schichten für die betroffenen Arbeitnehmer. Ein Mitbestimmungsrecht für die Ausgestaltung der ARbeitszeitregelung durch den Betriebsrat besteht weiterhin, kam in diesem Fall jedoch nicht zum Tragen, da im Betrieb keiner vorhanden ist.

    Die Entscheidung kann hier abgerufen werden: http://tiny.cc/YJcM8

     
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